Ein wahlloses Beispiel:
für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren. Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtig- keit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.
Wie weit wird man damit kommen ?
Das ist natürlich die kommunistische Grundidee, dass das sehr idealistisch gedacht ist, ist doch vollkommen klar. Aber wie bei vielen Dingen im Leben: nur weil es etwas wahrscheinlich zu idealistisch ist, soll man es doch nicht vollkommen unversucht lassen.
Auch die Kündigungs- und Hartz IV Geschichte: ja, das ist schwierig zu realisieren. Aber ist das ein Grund zu sagen, na dann lassen wir es gleich und kümmern uns nicht darum. Gerade auf dem Arbeits- und Lohnsektor (inkl. Leiharbeit etc.) sind in den letzten 10 Jahren viele Dinge sehr falsch gelaufen (aus meiner Sicht) und die Linke ist momentan die einzige (größere) Partei, die das grundsätzlich ändern wollen.
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht sein kann, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht einmal genügend Geld bekommt, um davon selbständig leben zu können und deswegen gezwungen ist, sein Gehalt aufstocken zu lassen (auf Kosten der Gesellschaft und der Steuerzahler, zugunsten seines Arbeitgebers, der ihm zwar die Arbeit gibt, aber nicht das angemessene Gehalt).
Deutschland ist noch nicht dort, wo die USA schon lange sind, aber wir driften dahin. Und der Prozess beschleunigt sich, die Reallöhne der Arbeitnehmer sind (als einziges Land der ganzen EU) in den letzten 10 Jahren geschrumpft. In Frankreich gibt es ein Gesetz, dass Leiharbeiter, die ohnehin keinen Kündigungsschutz besitzen, mindestens 10% mehr Lohn bekommen müssen als die entsprechenden Festangestellten. Wieso geht das bei uns nicht?
Was ist mit der Rente mit 67? Von den Frauen über 63 Jahre gehen heute nicht einmal mehr 4%(!) zur Arbeit. Wie sollen die fehlenden 96% einen Job bekommen? Der unverhohlene Sinn dieser Regelung: wer früher aufhört, bekommt weniger. Kann man auch gleich die Rente senken - nur sieht es dann jeder sofort.
Ohnehin hat das Rentenniveau ebenfalls 8% abgenommen in den letzten 10 Jahren. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsrente ohnehin nur ca. 1.000,-€ beträgt, ist das ein ganz schöner Brocken, der da weggefallen ist. Dafür werden aber "Pensionen" bezahlt, die im Jahr bis in den 6-stelligen Bereich gehen. Und dann landet Frau Merkel in der Diskussion mit Peer Steinbrück den Oberknaller und sagt: "Dafür ist die Rente ja steuerfrei". Ja Frau Merkel und die ganzen Mahnbescheide, die das Finanzamt an ahnungslose Rentner verschickt hat, weil sie eben seit 2006(?) die Rente sehr wohl versteuern müssen, die existieren nur in unsere Phantasie.
Das ganz große Thema "Eurokrise", welches in Wirklichkeit eine Bankenkrise ist und Staaten wie Irland in die Armut drücken, weil sie den Fehler gemacht haben, ihre Banken zu retten (um so jetzt unsere Banken zu retten, denn die Gelder, die nach Irland fließen, sind nicht dazu da, den Iren zu helfen, sondern die Schulden an die deutschen Banken zurückzuzahlen, inkl. der vereinbarten Zinsen, die ja eigentlich deswegen so hoch sind, weil sie eben eine gewisse Ausfallwahrscheinlichkeit haben), da werden ganze Staaten dazu gepresst, ihre Bevölkerung in die Armut zu schicken. Und warum finanziert das der deutsche Steuerzahler, wenn es in Griechenland beispielsweise ca. 2.000 Familien gibt, deren Besitz die Staatsschulden weit übersteigt? Wieso die retten die nicht selbst ihr Land?
Das sieht auch für Portugal usw. nicht viel anders aus - aber außer den Linken spricht das keiner an. Warum nicht?
Und warum verschuldet sich Deutschland (nicht nur als Staat, sondern auch die Kommunen und Länder) insgesamt immer weiter, trotz angeblich bester Konjunkter seit anno dunnemal? Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Schuldenberg abzubauen (und da kann man nur die Steuern erhöhen, sonst kann es nicht gehen), wie soll man das denn je schaffen? Aber Steuererhöhung im Wahlprogramm ist die sicherste Methode, weniger Stimmen zu bekommen...
Klar, die SED hat eine unrühmliche Vergangenheit, aber wir sind schon 25 Jahre weiter, wie lange muss man denen das vorwerfen? Und inwiefern da individuell jeder wirklich eine Schuld trägt, das kann und will ich nicht beurteilen. Aber mich stört diese unsägliche "Nichtstuerei", das vor sich herschieben vieler offensichtlicher Ungerechtigkeiten und ich bin wirklich ratlos, was man machen kann, damit sich an diesen Dingen (u.v.a.) etwas ändert. Aber Deutschland driftet eben immer weiter in die gleiche Richtung wie die USA, immer weniger Menschen besitzen immer mehr Geld. Dass es grundsätzlich anders geht, ohne dass das Land in Chaos und Kommunismus versinkt, beweisen uns einige skandinavische Länder.
Wenn die FDP es nicht schafft, gibt es sicherlich eine große Koalition. Was das heißt - das wissen wir dann in 4 Jahren...
